Bearbeitungsgebühr bei Kreditvergabe unzulässig – Kunden können auf Rückerstattung hoffen

Wer seit 2011 einen Kredit aufgenommen hat, kriegt womöglich viel Geld zurück. Denn wenn die kreditgebende Bank ein Bearbeitungsentgelt vom Kunden verlangte, so ist dieses laut den beiden BGH-Urteilen Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 vom 13.05.2014 ungültig. Kreditkunden haben damit automatisch einen Anspruch auf Rückerstattung. Doch Achtung: das Anrecht auf Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Gebühren könnte noch dieses Jahr verjähren!

In den beiden Prozessen beklagten wurden zwar nur die Essener National-Bank und die Postbank, allerdings hat das Urteil des Bundesgerichtshofs als höchstrichterliche Entscheidung Einfluss auf alle Banken. Und auf diese kommen wohl nun unzählige Rückforderungen zu. Denn schätzungsweise 7.000 Klagen liegen derzeit noch bei deutschen Gerichten. Wehrten sich die Banken derzeit noch erfolgreich gegen die Forderungen der Kunden, ist eine erneute Revision nun endgültig ausgeschlossen und die Kreditinstitute zur Rückzahlung verpflichtet. Betroffene können damit auf Wiedererstattung von 1 – 3 Prozent des Kreditwertes rechnen, zuzüglich 4 Prozent Zinsen. Weigern sich einzelne Institute dennoch, empfehlen Verbraucherschützer die Einschaltung der Schlichtungsstellen der Banken.

Urteilsbegründung des BGH

Zahlreiche Banken verlangten bisher bei Abschluss eines Kreditvertrages Bearbeitungsgebühren für ihre Dienstleitungen (z.B. Bonitätsprüfung). Im Durchschnitt mussten die Kreditkunden hierfür zwischen 1 und 3 Prozent der Kreditsumme bezahlen, zusätzlich zu den ebenfalls anfallenden Zinsen. Und eben darin sahen die BGH-Richter eine deutliche Benachteiligung der Kreditnehmer. Demnach sind die erhobenen Bearbeitungsgebühren eben keine Aufwendungen für getätigte Leistungen, da hierfür ja schon Zinsen berechnet werden. Mit den Bearbeitungsentgelten werden die Bankleistungen lediglich doppelt in Rechnung gestellt.

In der entsprechenden Urteilsbegründung der Richter heißt es dazu:

„Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die „Bearbeitung“ eines Darlehens wird indes gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit „bepreist“. Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.“

Und weiter:

„Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.“

In welchem Zeitraum betroffene Kunden allerdings die Bearbeitungsentgelte zurückverlangen können, bleibt vorerst fraglich.

Verjährungsfrist unklar

Welche Verjährungsfristen für die Ansprüche gelten, ließen die Richter zunächst offen. Demnach berufen sich Verbraucherschützer und Vertreter der Geldinstitute auf unterschiedliche Zeitpunkte. Bislang haben nur Betroffene, die ihre Kreditverträge ab dem 01. Januar 2011 abgeschlossen haben, garantierten Anspruch auf Erstattung. Ob ein Kredit schon abbezahlt ist oder noch läuft, ist dafür allerdings unerheblich. Für alle anderen heißt es vorerst abwarten. Denn demnächst werden weitere Urteile des BGH erwartet, bei denen auch die Verjährungsfristen zur Debatte stehen. Wer seinen Kredit aber im Jahr 2011 aufgenommen hat, sollte sich mit dem Geltendmachen der Ansprüche beeilen, denn Ende 2014 verfallen diese. Entscheiden die Richter auch im Bezug auf die Verjährungsfristen verbraucherfreundlich, so dürfen auch Kreditkunden, die ihre Verträge innerhalb der letzten zehn Jahre abgeschlossen haben, auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgeltes hoffen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalens bietet hierfür Musterbriefe an.

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