Girokonto für alle – ab Anfang 2016

Girokonto für alle

Das Girokonto für alle, auch bekannt als sogenanntes “Jedermann-Konto”, wird es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung schon ab dem 1. Januar 2016 in Deutschland geben. Die Bundesrepublik setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie früher als geplant um. Mit diesem Konto erhalten auch sozial schwache oder insolvente Personen ein Girokonto, das ihnen bislang die meisten Banken verweigern. In Deutschland gab es bisher in wenigen Bundesländern den Anspruch auf ein Jedermann-Konto.

 

Bundesfinanzministerium: Girokonto für alle kommt sicher Anfang 2016

Die Süddeutsche Zeitung bezieht ihre im Juni 2015 veröffentlichten Informationen aus erster Hand, nämlich aus dem Bundesfinanzministerium. Die entsprechende EU-Richtlinie gegen die finanzielle Diskriminierung von Bürgern war schon im April 2014 erlassen worden, danach hatten die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Deutschland beeilt sich damit, weil die Situation für viele Betroffene prekär ist. Das Finanzministerium wird den Referentenentwurf Anfang Juli denjenigen Verbänden zuleiten, die für die praktische Umsetzung sorgen. Das Bundeskabinett wird sich im September mit der Gesetzesvorlage befassen, daher könnte das Gesetz im Januar 2016 in Kraft treten. Banken, die anschließend einem Kunden das Jedermann-Konto verweigern, müssten dann ein Bußgeld zahlen oder können von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) zur Annahme des Kundenantrags gezwungen werden. Neben Personen mit negativen Schufa-Einträgen werden von dem Gesetz auch geduldete Flüchtlinge und Personen ohne festen Wohnsitz endlich die Chance auf ein Konto erhalten. In der EU haben vermutlich 58 Millionen Menschen kein Konto, in Deutschland wird ihre Zahl auf 670.000 Personen geschätzt.

Jedermann-Konto ist keine neue Erfindung

Eigentlich gab es in Deutschland seit 1909 einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto bei der Postbank. Als diese 1995 privatisiert wurde, erlosch dieser Anspruch, jedoch führte damals der Zentrale Kreditausschuss eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken ein. Dem folgten nur wenige Kreditinstitute, einige Bundesländer verpflichten jedoch ihre öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ein Jedermann-Konto anzubieten. Das waren alle ostdeutschen Länder, aber nicht Berlin, außerdem Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Bislang gibt es in Deutschland über zwei Millionen solcher Konten. Im Übrigen scheiterte die Selbstverpflichtung der Banken seit 1995 an der sogenannten “Schalterhygiene”: Die Banken lehnen finanziell schwache Kunden pauschal ab, weil bei diesen teure Kontopfändungen und Lastschriftrückgaben zu befürchten sind. Zu verdienen ist an diesen Kunden nichts, denn das Jedermann-Konto wird grundsätzlich auf Guthabenbasis geführt. Auch sonstige Bankprodukte wie zusätzliche Kredite sind solchen Personen prinzipiell kaum zu verkaufen.

Ausgestaltung des Girokontos für alle

Das Jedermann-Konto kommt zwar, dennoch wird es für seine Ausgestaltung die bisher schon gewohnten engen Grenzen geben. Zunächst einmal dürfte es nach wie vor nur auf Guthabenbasis geführt werden, wenn dem Kunden nur eine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit zugetraut wird. Davon waren auch bisher schon alle Arbeitslosen, aber auch Selbstständige betroffen. Darüber hinaus dürfte die Rechtslage bestehen bleiben, nach welcher Banken unter bestimmten Voraussetzungen einen Kunden ablehnen dürfen, wenn dieser

  • Leistungen missbraucht (zum Beispiel für Geldwäsche oder Betrug),
  • Falschangaben macht,
  • Mitarbeiter oder andere Kunden belästigt sowie
  • keine Umsätze entstehen und daher keinerlei Entgelte erhoben werden können.

Dennoch ist das Gesetz zum Girokonto für alle ein großer Fortschritt für die benannten Personengruppen, die bislang in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit stark eingeschränkt waren.

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