Girokonto für alle: EU beschließt entsprechendes Gesetz

Ohne Bankkonto geht nichts! Rund 670.000 Deutsche sind dadurch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, EU-weit betrifft das nach Schätzungen fast 58 Millionen Menschen. Das EU-Parlament sah daher Handlungsbedarf und beschloss am 15. April 2014 das Recht auf ein Bankkonto für jedermann. EU-Bürger können dadurch zukünftig unabhängig von Nationalität, Wohnsitz oder Liquidität ein Girokonto bei der Bank ihrer Wahl eröffnen. Auch die Kontokonditionen werden durch das neue Gesetz transparenter und der Bankwechsel – selbst über Grenzen hinweg – vereinfacht.

Ob Lohn- oder Mietzahlungen, Telefonrechnungen oder Sozialleistungen – für jeglichen Zahlungsverkehr ist ein Girokonto vonnöten. Es ist daher sehr verwunderlich, dass Banken selbst in Deutschland Kunden ablehnen dürfen, wenn diese zum Beispiel keinen festen Wohnsitz haben. Seit 1995 gibt es lediglich eine von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) empfohlene Selbstverpflichtung der Banken, die ein Konto für jedermann vorsieht. Doch daran halten sich nur die Sparkassen in einer Handvoll Bundesländern. Nachdem die Koalition aus CDU/CSU und FDP vor einem Jahr einen Gesetzesvorschlag der Opposition, der das Anrecht jedes Bürgers auf ein Guthabenkonto vorsah, ablehnte, hat die jetzige Regierung 24 Monate Zeit, die neue EU-Regelung in nationales Recht umzusetzen.

Wem nützt das Girokonto für jedermann?

Nach dem neuen Gesetz haben nun all diejenigen, die legal in der Europäischen Union leben, Anspruch auf ein eigenes Bankkonto. Voraussetzung ist, dass die Kunden tatsächlich Interesse am Girokonto nachweisen können. Ziel ist es, auch sozial Schwache, Menschen ohne festen Wohnsitz und besonders mobile Bürger in das soziale und wirtschaftliche Leben mit einzubinden. Aber auch die europäische Wirtschaft erhofft sich davon einige Vorteile. In der Pressemeldung zur neuen Verordnung des EU-Parlaments heißt es dazu:

„Durch die Garantie eines Basiskontos für alle Verbraucher, einschließlich Migranten und mobiler Bürgerinnen und Bürger, wird die Modernisierung der Wirtschaft gefördert, die Freizügigkeit erleichtert und besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen geholfen.“

Ob diese Konten gebührenpflichtig sein sollen und ob diese überzogen werden können, bleibt Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Allerdings müssen mögliche Kosten angemessen und mit dem Verbraucherschutz vereinbar sein.

Transparenz und vereinfachter Bankwechsel

Das neue Gesetz soll allerdings nicht nur die Rechte der kontolosen EU-Bürger stärken, sondern auch die aller Bankkunden. Demnach müssen nach Inkrafttreten des Gesetzes die Kontokonditionen, wie Kontoführungsgebühren und Zinssätze, transparenter gemacht werden, sodass Kontoangebote verschiedener Banken leichter zu vergleichen sind. Auch einen entsprechenden Kontowechsel-Service müssen die Banken demnach anbieten, der sogar die Übermittlung von Informationen über Überweisungen, Daueraufträgen und Einzugsermächtigungen von der alten zur neuen Bank vorsieht.

Bis zu 2,5 Millionen Kontoanträge werden jedes Jahr von Banken abgelehnt. Mit der neuen EU-Verordnung dürfte das der Vergangenheit angehören.

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