Keine versteckten Provisionen mehr: Banken müssen Honorare transparent machen

Banken beschränken sich schon längst nicht mehr auf die Verleihung von Geld. Sie verkaufen auch Altersvorsorgen, Fonds, Versicherungen und Wertanlagen. Doch sie tun das oftmals für Dritte und kassieren dafür kräftige Entlohnungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte nun den Verbraucherschutz bei diesen Verkäufen. Denn Banken müssen ab dem 01. August auf jegliche Provision hinweisen, die sie bei Abschluss eines Vertrages erhalten. Versteckte Provisionen (sogenannte „Kick-Backs“), also Rückerstattungen eines Teils des Verkaufsbetrages als Honorar an den Vermittler, werden damit für die Bankkunden deutlich transparenter.

Im konkreten Streitfall ging es um die Revision einer Bank, die von einem Hamburger Gericht zu Schadensersatzansprüchen verurteilt worden war, weil sie einem Investor eine Immobilienkapitalanlage vermittelte und hierfür 700.000 Euro Provision erhielt ohne, dass der Geschäftsmann davon wusste. Der BGH lehnte nun die Revision zwar mit der Begründung ab, dass zum damaligen Zeitpunkt die rechtliche Lage dahin gehend unklar war, betonte aber eben auch, dass es mittlerweile eine klare Rechtsprechung dazu gebe. Und diese verfolge eine „nahezu flächendeckende“ Transparenz bei Bankgeschäften. Demnach sind alle Kreditinstitute ab August dazu verpflichtet, Angaben zu den Provisionen zu machen. Geschieht dies nicht automatisch, haben Bankkunden zukünftig Anspruch auf Entschädigung.

Bisheriges Verschweigen von versteckten Provisionen bleibt folgenlos

Das nun ergangene BGH-Urteil hat keine Folgen für bisherige Verträge. Damit müssen die Banken bei laufenden Verträgen nicht mit Schadensersatzansprüchen rechnen – egal, ob sie versteckte Provisionen hätten anzeigen müssen oder nicht. Denn die Kreditinstitute hätten nach Meinung der Richter nicht gegen bestehendes Recht verstoßen, da ein „unvermeidbarer Rechtsirrtum“ vorlag. Zukünftig müssen sie aber alle Provisionen ungefragt offenlegen, versteckte Zahlungen darf es damit nicht mehr geben. Vertreter von Kapitalanlegern und Verbraucherschützer zeigten sich zufrieden mit dem Urteil Az.: XI ZR 147/12, stärkt dieses doch nicht nur die Transparenz der Bankgeschäfte, sondern auch die Vergleichbarkeit von Produkten.

Bankprodukte können besser verglichen werden

Verbraucherschützer kritisierten schon seit Längerem die Unklarheiten bei Innenprovisionen. So hieß es in der Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vom März 2013:

„Solange Provisionen fließen, beeinflussen diese die Anlageempfehlung der Banken und Sparkassen und auch sonstiger Finanzvermittler. Nur bei Kenntnis dieser Interessenkollision kann von vollständiger Information ausgegangen werden.“

Bankkunden können laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach dem Urteil nun klar abschätzen, ob die Bank im Sinne des Kunden berät oder, ob lediglich eine saftige Provision abfällt. Außerdem sei nun klar, was die Finanzberatung genau kostet. Die Verbraucherschützer raten daher genau nachzufragen, welche Provisionen nicht nur einmalig, sondern auch fortlaufend gezahlt werden. Finanzprodukte können damit von den Kunden bedeutend besser verglichen und dem eigenen Interesse angepasst werden.

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