Reform des EEG beschlossen

Im Jahr 2011 erklärte die damalige Bundesregierung, dass es das Ziel sei, dass die EEG-Umlage, mit der die Energiewende finanziert werden soll, nicht über 3,5 ct/kWh steigen und langfristig sogar sinken soll. Drei Jahre später wurden alle Stromkunden in Deutschland eines Besseren belehrt, denn derzeit zahlt man 6,24 ct/kWh. Und ein Ende der Erhöhungen war bislang nicht in Sicht. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hatte daher für die Große Koalition höchste Priorität. Nun ist die Novellierung des EEG beschlossene Sache und tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Streit um die neue Fassung, gibt es aber schon jetzt.

Mit dem EEG sollten Anreize geschafft werden, damit Stromproduzenten verstärkt in Erneuerbare Energien investieren. Hierfür bekommen die Erzeuger Festpreise für ihren eingespeisten Strom, auch wenn der Strompreis an der Leipziger Energiebörse fällt. Finanziert wird das ganz durch die EEG-Umlage, die automatisch steigt, sobald der Strom günstiger wird. Und eben das passiert, da sowohl Energiekonzerne als auch Eigenheimbesitzer immer mehr auf Ökostrom setzen. Schon im vergangenen Jahr wurden daher weitere EEG-Erhöhungen prognostiziert. Mit der EEG-Reform soll der Aufwärtstrend nun gestoppt und vor allem die privaten Haushalte entlastet werden. Doch ganz so reibungslos lief die Gesetzesverabschiedung nicht ab. Denn sowohl Kleinsterzeuger als auch die EU-Kommission sahen viel Verbesserungsbedarf.

Eigenstromproduzenten müssen sich beteiligen

Die wichtigste Änderung ist die Deckelung der Förderung von Ökostromanlagen. Neue Kraftwerke sollen demnach nur noch durchschnittlich zwölf ct/kWh erhalten. Zudem darf der Ökostromanteil durch Kraftwerke an Land jährlich nur noch um 2.500 Megawatt steigen, sonst wird die Förderung gekürzt. Außerdem werden in Zukunft auch Eigenstromversorger zur Kasse gebeten. Viele energieintensive Unternehmen bauten in den vergangenen Jahren eigene Kraftwerke, um der EEG-Umlage zu entkommen. Deren Anteil mussten dann die Privatkunden übernehmen. Ab August müssen Eigenstromversorger dann 30 Prozent der Umlage als „Energie-Soli“ zahlen, für bestehende Anlagen gilt die Regelung aber erst ab 2017. War ursprünglich eine Ausnahme für Eigenheimbesitzer nicht vorgesehen, ruderte die Große Koalition nun kurz vor der Abstimmung zurück. Private Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung bleiben demnach auch in Zukunft befreit.

Subventionen und Ausbauziele werden gekürzt

Darüber hinaus wurden auch die Ziele für Offshore-Windkraft- und Biogasanlagen nach unten geschraubt. Bis zum Jahr 2030 sollen nur noch Windkraftanlagen im Meer mit einer Leistung von 15.000 Megawatt entstehen, der Ausbau von Biogasanlagen wird auf 100 Megawatt jährlich begrenzt. Zudem werden die Fördersätze um bis zu 20 Prozent gekürzt und zahlreiche Subventionen gestrichen. Auch die Befreiungen energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage wurden, wie schon lange von der Opposition und der EU-Kommission gefordert, zusammengestrichen. Denn das ist laut EU eine versteckte Subvention und damit Wettbewerbsverzerrung. Die betroffenen Unternehmen müssen nun 15 Prozent der Umlage zahlen. Doch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht noch einen weiteren Kritikpunkt und droht mit einem Einspruch.

EEG-Umlage als Zollschranke?

Die Bundesregierung kann durchaus noch vor Inkrafttreten der EEG-Novelle am 01. August schon wieder zur Nachbesserung verpflichtet werden. Denn die EU-Kommission verlangt, dass auch Importstrom aus anderen EU-Ländern von der EEG-Umlage befreit wird. Denn ansonsten hätte die Abgabe Zollcharakter und das verstößt klar gegen EU-Recht, das zollfreien Handel garantiere. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich von den Einsprüchen der Kommission empört und nannte diese „rechtswidrig“. Dennoch zeigte sich Gabriel optimistisch, dass innerhalb der nächsten Wochen ein Kompromiss mit der EU gefunden werden kann.

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