Unzulässige Kreditgebühren bei Verbraucherdarlehen zurückfordern

Kreditgebühren bei Verbraucherdarlehen zurückfordern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2014 geurteilt, dass Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unzulässig sind. Verbraucher, die in der Vergangenheit eine Kreditbearbeitungsgebühr gezahlt haben, können diese von ihrem Kreditinstitut zurückverlangen. Die BGH-Entscheidung gilt für jede Kreditart (z. B. für Baufinanzierungen und Ratenkredite) und unabhängig vom Verwendungszweck (z. B. Kauf eines Kraftfahrzeugs oder von Möbeln). Grundsätzlich sind bei einem Kredit alle Gebühren unzulässig, die unabhängig von der Kreditlaufzeit berechnet wurden – ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung z. B. als „Abschlussgebühren“ oder „Bearbeitungsprovisionen“.

 

Die Begründung des Bundesgerichtshofs

Nach Auffassung des BGH dürfen Kreditinstitute kein besonderes Entgelt für die Bonitätsprüfung (z. B. für Einkommenprüfungen und die Einholung von Schufa-Auskünften) sowie für die Kreditbearbeitung verlangen. Denn diese Tätigkeiten liegen, so das Gericht, im Eigeninteresse der Bank und stellen deshalb keine besondere Service-Leistung für die um einen Kredit nachsuchenden Bankkunden dar. Kreditgebühren seien daher unzulässig, da sie die Kreditkunden unangemessen benachteiligten.

 

Die Höhe des Rückforderungsanspruchs

Kreditkunden können von ihrer Bank – über das entrichtete Bearbeitungsentgelt hinaus – die Zahlung von mindestens 4 % Zinsen pro Jahr auf den Kreditgebührenbetrag verlangen. Gerichte sprechen Darlehensnehmern aber auch höhere Zinsen zu, wenn das Kreditinstitut einen größeren Gewinn aus dem zu Unrecht einbehaltenen Gebührenbetrag gezogen hat.

 

Ausnahmen und Sonderfälle

Die Zurückforderung von Abschlussgebühren für Bausparverträge ist nach einem anderen BGH-Urteil nicht möglich.
Eine endgültige Entscheidung zu Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite liegt noch nicht vor. Einzelne Gerichte haben aber bereits auch Unternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren zugesprochen.
Noch nicht abschließend geklärt ist die Rechtslage bei öffentlichen Förderkrediten (z. B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen der Wohnbauförderung).

 

Wie vorgehen bei der Zurückforderung von Kreditbearbeitungsbühren?

Etliche Banken haben in der Vergangenheit von ihnen rechtswidrig einbehaltene Bearbeitungsentgelte nicht freiwillig oder gar auf eigene Initiative zurückgezahlt. Haben Sie Bearbeitungsentgelte gezahlt, so sollten Sie daher aktiv auf Ihr Kreditinstitut zugehen und eine Erstattung verlangen. Holen Sie in Zweifelsfällen fachkundigen Rat bei einer Verbraucherzentrale oder bei einem im Verbraucher- und Kreditrecht erfahrenen Rechtsanwalt ein.
• Prüfen Sie zunächst anhand ihres Darlehensvertrags, ob Ihnen bei Abschluss eines Kredites Bearbeitungsgebühren berechnet wurden.
• Fordern Sie Ihr Kreditinstitut in schriftlicher Form (am besten mit Einschreiben) zur Rückzahlung der berechneten Kreditbearbeitungsgebühren zuzüglich Zinsen auf.
• Sollte Ihre Bank auf Ihr Schreiben nicht antworten oder eine Erstattung ablehnen, dann können Sie sich an den Ombudsmann der jeweiligen Bankengruppe wenden. Ombudsleute vermitteln zwischen dem Darlehensnehmer und seinem Kreditinstitut. Das Ombudsmann-Verfahren ist für den Bankkunden kostenlos.
• Falls Ihre Bank auch nach einem Ombudsverfahren nicht zur Erstattung der Kreditgebühren bereit ist, dann sollten Sie zunächst mit einem Anwalt die Erfolgsaussichten einer Klage vor Gericht besprechen. Hat Ihre Klage Erfolg, so muss die beklagte Bank auch Ihre Rechtsanwaltskosten bezahlen.

 

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

Beachten Sie die dreijährige Verjährungsfrist des Rückzahlungsanspruchs! Nach Eintritt der Verjährung können Sie nicht mehr die Erstattung der von Ihnen entrichteten Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende desjenigen Jahres, in dem das Bearbeitungsentgelt gezahlt wurde.

Beispiel:
Wer Kreditgebühren im Jahr 2013 entrichtet hat, der muss seinen Rückforderungsanspruch bis Ende 2016 rechtswirksam geltend machen.

Damit Ihr Anspruch auf Rückerstattung eines Bearbeitungsentgelts nicht verjährt, müssen Sie Klage einreichen oder jedenfalls einen Mahnbescheid erwirken. Auch die Einschaltung des Banken-Ombudsmanns hemmt die Verjährung während des Schlichtungsverfahrens.
Die Verjährung tritt auch dann nicht ein, wenn Ihre Bank darauf verzichtet hat, sich auf eine Verjährung zu berufen oder wenn die Bank erklärt hat, dass sie sich in Verhandlungen mit Ihnen über die Bearbeitungsgebühr befindet.
Eine von Ihnen ausgesprochene einfache Mahnung oder eine bloße Eingangsbestätigung des Kreditinstituts zu Ihrem Anspruchsschreiben genügen dagegen nicht, um die Verjährung aufzuhalten.

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